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NaturFreunde Online: Ein Greul von Reul – Entwicklung des Polizei- und Versammlungsrecht in NRW

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Als Innenminister von Nordrhein-Westfalen verantwortet Herbert Reuel (CDU) zwei wesentliche Veränderungen im Versammlungs- und Polizeirecht im bevölkerungsreichsten Bundesland der BRD: Die Polizeigesetzreform von 2018 und das zur Zeit geplante neue Versammlungsrecht definieren Aufgaben und Möglichkeiten von Polizei und Ordnungsamt neu. Begründet wird dies in der Öffentlichkeit vor allem mit den erstarkenden Strukturen von extrem rechten […]